Rechtliche Aspekte

Impressum und Pflichtangaben im Newsletter

Bei jeglicher geschäftsmäßiger Veröffentlichung von Inhalten im Internet ist man zur Nennung ihrer Herkunft angehalten. In der Regel erfolgt dies durch ein sogenanntes Impressum. Im Falle von Newslettern sind dies also Angaben zum Versender der jeweiligen E-Mails.

Durch § 5 Abs. 1 des Telemediengesetzes (TMG) werden solche allgemeinen Informationspflichten geregelt, nach denen Dienstanbieter folgende Angaben leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar halten müssen.

  • Name bzw. Firma und ladungsfähige Postanschrift (Postfach ist nicht ausreichend)
  • bei juristischen Personen deren Rechtsform und Vertretungsberechtigte
  • Telefon- und Faxnummer sowie E-Mail-Adresse zur schnellen elektronischen Kontaktaufnahme
  • Angaben zum Eintrag in einem Register (Handelsregister, Vereinsregister o.ä.) samt Registernummer
  • wenn vorhanden, die Umsatzsteueridentifikationsnummer oder Wirtschafts-Identifikationsnummer

Bei speziellen reglementierten Berufen oder Branchen wie Finanzdienstleistern, Rechtsanwälten, Ärzten etc. sind zusätzliche Angaben erforderlich.

  • Zugehörigkeit zu einer Kammer und Angaben zu einer etwaigen Aufsichtsbehörde
  • gesetzliche Berufsbezeichnung und Staat, in dem sie verliehen worden ist
  • Hinweis auf die berufsrechtlichen Regeln und deren Zugänglichkeit, etwa durch einen Verweis darauf

Verlinkung ausreichend?

Der Gesetzgeber schreibt jedoch nicht die Ausgestaltung dieser Informationen vor. Das bedeutet, es ist unklar, ob man Impressumsangaben vollständig in der E-Mail ausschreiben muss oder ob ein Link zu einer entsprechenden Webseite ausreicht. Auch deren konkrete Position innerhalb einer E-Mail ist nicht geregelt. Üblicherweise befinden sie sich jedoch im Fußbereich. Entscheidend ist vor allem, dass das Impressum nicht versteckt oder unleserlich gesetzt wird.

Für seriöses E-Mail-Marketing ist es ratsam, die Informationspflichten direkt im Newsletter zu erfüllen, da es durchaus sein kann, dass eine Verlinkung in speziellen Situationen technisch nicht einwandfrei funktioniert oder Empfänger sich gar scheuen, diesen Link wegen eines Spamverdachts anzuklicken. Auch nutzt das Impressum dem Versender in der Weise, dass Newsletter-Abonnenten unkompliziert Kontakt aufnehmen können - und das möchte unter normalen Umständen jeder Anbieter für seine Kunden gewährleisten.

Weitere Regelungen

Unbenommen von den Informationspflichten nach TMG sind zusätzliche Pflichtangaben nach dem Handels- oder Gesellschaftsrecht. Hier gelten bestimmte Regeln für Geschäftsbriefe, zu denen seit 2007 eindeutig auch E-Mails gehören. In § 35a GmbHG, § 80 Abs. 1 AktG sowie § 37a HGB heißt es "gleichviel welcher Form" solche Briefe an einen bestimmten Empfänger gerichtet sind, müssen darin entsprechende Angaben gemacht werden. Abhängig von der Rechtsform sind dies unter anderem der Sitz der Gesellschaft, die Vor- und Nachnamen von Geschäftsführern, Aufsichtsratsvorsitzenden und Vorständen sowie Registergericht und Handelsregisternummer.