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Hintergründe und Praxistipps zum Double Opt-in Urteil

Das OLG München hat die Rechtmäßigkeit des Double Opt-in beim E-Mail-Marketing in Frage gestellt. In diesem Artikel erfahren Sie mehr zu den Hintergründen des Urteils sowie den vermeintlichen Lösungsvorschlägen und erhalten Tipps für die Praxis.

Um rechtssicheres E-Mail-Marketing zu betreiben, wurde die Einwilligung in den Erhalt eines Newsletters bislang durch das Double Opt-in Verfahren eingeholt. Bei diesem zweistufigen Prozess erhält der Abonnent nach dem Ausfüllen des Anmeldeformulars eine Bestätigungs-E-Mail, in der er durch Anklicken eines speziellen Links die Registrierung abschließt. So wird verhindert, dass der Empfänger unerlaubte E-Mails bekommt, beispielsweise durch Eintragung in einen Verteiler über Dritte. Ist dies einmal der Fall, kann der Empfänger die Bestätigungs-E-Mail ignorieren und erhält zukünftig keine weiteren E-Mails des Absenders mehr.

Eine durchdachte Lösung also – doch das OLG München sieht das nun anders. Das Paradoxe: Im jüngsten Urteil wurde die Einholung einer Einwilligung über das Double Opt-in als unerlaubte Werbung eingestuft. Wie aber kam es zu dieser (Fehl-)Einschätzung? Gibt es eine Lösung? Und wie geht es in der Praxis weiter? Wir distanzieren uns ausdrücklich von diesem Urteil, im Folgenden soll die Entscheidung dennoch etwas genauer beleuchtet werden.

Das Urteil in Kürze

Die Klägerin gab an, von der Beklagten ohne ihre Einwilligung Werbung erhalten zu haben – in Form einer Bestätigungs-E-Mail.* Ziel der Klage war die Unterlassung der Zusendung weiterer unerwünschter E-Mails. Es galt also zu untersuchen, ob:

  1. die Bestätigungs-E-Mail im Double Opt-in als Werbung klassifiziert werden kann und
  2. die entsprechende Bestätigungs-E-Mail unerlaubt zugesandt wurde.

Bei der Beantwortung der ersten Frage beruft sich das OLG München auf den BGH, der alle auf Absatzförderung gerichteten Handlungen als Werbung einstuft. Und da Unternehmen mit einem Newsletter im Endeffekt ihren Absatz erhöhen möchten, wurde auch bereits die Bestätigungs-E-Mail von diesem Gericht als Werbung klassifiziert – auch wenn es dazu in der Vergangenheit bereits anders lautende Urteil gegeben hat (s.u.).

Das eigentliche Problem besteht nun in der Beantwortung der zweiten Frage, nämlich, ob die Bestätigungs-E-Mail nicht nur als Werbung, sondern in diesem konkreten Fall als unerlaubte Werbung eingestuft werden kann. Die Klägerin bestreitet, sich selbst für den Newsletter angemeldet zu haben, und die Beklagte kann den Anmeldevorgang nicht dokumentieren - bei ihr liegt aber die Beweislast. Laut Aussage des Gerichtes sei ihr die Speicherung der Einverständniserklärung aber „ohne weiteres möglich und zumutbar“ (Urt. v. 27.09.2012, - 29 U 1682/12) gewesen.

Diese Zusendung von unerlaubter Werbung sieht das Gericht als einen Eingriff in den Gewerbebetrieb der Klägerin an, weil Sichtung und Bearbeitung zusätzlichen Arbeitsaufwand und ggf. zusätzliche Kosten verursachen. Bei einer einzelnen E-Mail mag das etwas kleinlich klingen, tatsächlich können Spam-Mails aber auf das Jahr gerechnet einen nicht unerheblichen Schaden in einem Unternehmen anrichten.

So also kam das OLG München zu dem Schluss, dass die Beklagte mit dem Versand ihrer Bestätigungs-E-Mail der Klägerin unerlaubte Werbung hat zukommen lassen. Verallgemeinert heißt das: Das Double Opt-in ist rechtswidrig, sofern der Versender die Einwilligung des Empfängers in den Erhalt der Einwilligungserklärung nicht beweisen kann. Aber erstens: Ist das wirklich notwendig? Denn sofern die Bestätigungs-E-Mail tatsächlich unrechtmäßig versendet wurde, besteht für den Empfänger keinerlei weiterer Handlungsbedarf. Ignoriert und löscht er die E-Mail, wird er keine weiteren erhalten. Und zweitens: Ist das überhaupt möglich?

Eine Lösung auf dem Prüfstand

Im Web verbreitete sich schnell eine scheinbare Lösung: Zu Dokumentationszwecken einfach IP-Adresse und Zeitpunkt im Rahmen des Anmeldeprozesses protokollieren. Da man aber IP-Adressen für personenbezogene Daten halten kann, dürften diese dann nicht ohne Zustimmung erhoben werden. Ein entsprechender Hinweis müsste entweder in die Datenschutzerklärung aufgenommen und dieser bei der Newsletter-Anmeldung zugestimmt werden, oder das Einverständnis würde über eine Checkbox abgefragt. Bestehen nun bei einem Empfänger Zweifel, ob die Zusendung einer Bestätigungs-E-Mail rechtens ist, kann das entsprechende Protokoll vorgelegt werden. Oder?

Ganz so einfach ist es dann doch wieder nicht, denn die IP-Adresse muss dafür einer konkreten Person zugeordnet werden. Neben dem Problem dynamischer, also wechselnder IP-Adressen, gelangt der Newsletter-Versender auch nicht ohne weiteres an die benötigten Daten – was aus Datenschutzsicht durchaus begrüßenswert ist. Denn die Provider geben die Personendaten, die sich hinter einer IP-Adresse verbergen, nur auf richterlichen Beschluss und bei Verdacht auf eine Straftat erheblichen Ausmaßes heraus, File-Sharing ist ein beliebtes Beispiel. Interessant wäre hier ein konkreter und vor allem praxisnaher Lösungsvorschlag des OLG München gewesen, das die Dokumentation der Anmeldung ja als unproblematisch beschreibt.

Was bedeutet das für die Praxis?

Verständlicherweise fragen sich viele Newsletter-Versender nun, wie es weitergehen soll. Bedeutet das Urteil das Ende des E-Mail-Marketings, weil eine Protokollierung des Anmeldevorgangs und damit der Einwilligung in den Erhalt der Bestätigungs-E-Mail nicht ohne weiteres möglich ist? Droht eine Abmahnwelle bei weiterem Einsatz des Double Opt-in Verfahrens? Müssen Einwilligungen zukünftig schriftlich eingeholt werden? Oder nutzt man einfach wieder das Single Opt-in, wenn es ohnehin keine rechtssichere Lösung gibt?

Natürlich ist ein Abmahnrisiko nicht ausgeschlossen, dennoch empfehlen wir weiterhin den Einsatz des Double Opt-in. Es ist derzeit die einzige Möglichkeit, online eine Einwilligung in den Newsletter-Empfang zu erhalten und den Empfänger vor Missbrauch seiner Daten zu schützen. Die Newsletter-Anmeldung auf ein einfaches Opt-in zu reduzieren, darf keine Lösung sein, denn Spam muss weiter der Kampf angesagt werden. Stattdessen sollte man bereits auf der Anmeldeseite über den Ablauf des Double Opt-in Verfahrens informieren, damit im Zuge dessen keine Abonnenten verloren gehen.

Auf zusätzliche Werbebotschaften muss in der Bestätigungs-E-Mail, wie auch bisher, verzichtet werden. Wir empfehlen diese im Nur-Text-Format zu versenden, denn bereits ein integriertes Logo kann streitbar sein.

Das wohl schlagkräftigste Argument für den Fortbestand des Double Opt-in beim E-Mail-Marketing ist aber das Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) vom 10.02.2011. Dort wird die Einwilligungserklärung in den Erhalt von Newslettern bzw. Werbe-E-Mails durch das zweistufige Anmeldeverfahren ausdrücklich anerkannt und die Bestätigungs-E-Mail somit als zumutbar eingestuft:

„Nach der Rechtsprechung des Senats hat der Werbende mit einem solchen Verfahren ausreichend sichergestellt, dass es nicht aufgrund von Falscheingaben zu einer Versendung von E-Mail-Werbung kommt“. (Urt. v. 10.02.2011 - I ZR 164/09)


Wichtiger Hinweis

Dieser Artikel basiert auf Online-Recherchen sowie eigenen Einschätzungen und stellt keine Rechtsberatung dar. Zur Sicherheit sollten Sie in der Angelegenheit einen qualifizierten Rechtsanwalt konsultieren.


Fußnote

* Auch die nachfolgende Willkommens-E-Mail wurde als unerlaubt bemängelt. Hierbei konnte die Beklagte aber unbestritten vortragen, dass diese E-Mail erst nach Klick auf den Bestätigungslink automatisch versendet wird und somit rechtmäßig war.


Weiterführende Links

Die vollständigen Urteile können Sie hier nachlesen:

Weitere Stimmen aus dem Web:

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Über den Autor

Lars Müller

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Geschäftsführer
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